28.07.2010

Rat will zwei Wahlbezirke

Auch die CDU-Fraktion diskutierte während einer Sitzungsunterbrechung über die Zahl der Wahlbezirke für die Stadtratswahl. Bernhard Berlin, Klaus Fehse, Ingo Jonitz, Wolfgang Reboné, Matthias Lübke, Dirk Wischeropp, Sandra Hietel, Viola Winkelmann und Jens Bombach (v.l.) sowie Hartmut Krüger waren mehrheitlich für einen Wahlbezirk, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.Foto: Jörg Marten

Fuchs und Krüger müssen Position vertreten, die sie gar nicht wollen

Die Stadt Gardelegen will sich in der Wahlkommission für die Stadtratswahl für zwei Wahlbezirke einsetzen. Das hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen. Als Vertreter der Stadt wählten die Kommunalpolitiker Bürgermeister Konrad Fuchs (SPD) und den Stadtratsvorsitzenden Hartmut Krüger (CDU). Jeweils zwei Stimmen in dem Gremium haben auch alle 18 Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark. Die Gardeleger Entscheidung wird dort also kaum ins Gewicht fallen.

Die Wahl ging noch rasch vonstatten – doch bei der Diskussion, welche Position die Gewählten denn vertreten sollen, wurde es kompliziert. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen berieten, entschied der Rat: Die Stadt möchte bei der Stadtratswahl Ende des Jahres gern mindestens zwei Wahlbezirke haben. Die Entscheidung allerdings war mit 14 zu 11 Stimmen recht knapp.

Eine jeweils klare Mehrheit gab es für die beiden Stadtvertreter Konrad Fuchs und Hartmut Krüger. Bei der Stellvertreterwahl setzten sich Klaus Fehse (CDU) und Reinhard Höppner (Linke) klar durch, der von der freien Liste vorgeschlagene Ulrich Damke erhielt keine Mehrheit.

Peter Wiechmann (SPD) eröffnete die Debatte darüber, welche Position die beiden städtischen Vertreter in der Wahlkommission bei der Bildung von Wahlbezirken vertreten sollen. Wiechmann sprach sich dafür aus, “mehr als einen Wahlbezirk” zu schaffen. Und: “Alle wissen, wovon ich spreche, aber keiner traut sich, das auszusprechen.” Was Wiechmann damit meinte: Offenbar haben etliche Stadtpolitiker Angst, bei einem einzigen Wahlbezirk nicht wieder in den Stadtrat gewählt zu werden, weil die Einwohner der einzugemeindenden Gemeinden aufgrund der dort zumeist herrschenden höheren Wahlbeteiligung eher ihre Kandidaten durchbringen könnten.

Hintergrund: Bei einem Wahlbezirk kann der Wähler aus Letzlingen einen städtischen Kandidaten wählen oder einen aus Miesterhorst, Seethen oder aus Letzlingen selbst – und umgekehrt natürlich auch. Wird das Gebiet aber in zwei Wahlbereiche aufgeteilt, können die Wähler nur die Kandidaten aus ihrem Wahlbezirk wählen. Bei der Überlegung, die Stadt in ihrer jetzigen Größe als einen Wahlbezirk zu fassen und die VG Südliche Altmark als einen zweiten, könnte niemand aus Gardelegen einen Jävenitzer wählen – aber auch nicht umgekehrt.

Hauptamtsleiter Klaus Richter warnte allerdings vor einem Missverständnis. Zwei Wahlbezirke bedeuteten nicht automatisch, dass die Hälfte der Sitze aus dem einen Wahlbezirk, die andere aus dem anderen besetzt werde. Entscheidend sei auch dabei die Wahlbeteiligung. Richter: “Es kann sein, dass ein Wahlbezirk mehr Räte durchbringt als ein anderer.”

Bürgermeister Konrad Fuchs betonte, er werde sich an das Votum des Stadtrates halten, obwohl er für nur einen einzigen Wahlkreis sei: “Damit hätten alle Bürger das Recht, den zu wählen, den sie wollen. Warum soll ein Gardeleger nicht den wählen, der in Letzlingen kandidiert?” Der Bürgermeister warnte, “von vorneherein Barrieren aufzubauen”. Ein Wahlkreis sei “im Sinne der Demokratie das Richtige und das Vernünftige”. Der Bürgermeister betonte weiter: “Ob die Beteiligten es wollen oder nicht: Sie werden eine Stadt sein.” Im Sinne des schnellen Zusammenwachsens halte er die Schaffung nur eines Wahlbereiches für sinnvoll.

Dieser Einschätzung wollte seine Fraktion indes nicht folgen. Geschlossen stimmte sie für den Vorschlag von Wiechmann, für die Bildung von zwei Wahlbezirken einzutreten. Auch die vier Linke-Stadträte sowie Hannelore von Baehr und zwei CDU-Räte stimmten für den Wiechmann-Vorschlag und verhalfen ihm damit zur Mehrheit. Acht Mitglieder der CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Konrad Fuchs und die beiden Liberalen waren dagegen: Sie wollten nur einen Wahlbezirk.

Krüger und Fuchs müssen nun in der Wahlkommission eine Position vertreten, die beide für nicht richtig halten.

Allerdings wird das Votum der Stadt eine eher nebensächliche Rolle spielen. Gardelegen hat wie alle anderen 18 Kommunen in der Wahlkommission nur zwei Stimmen. Eine Wichtung entsprechend der Einwohnerzahl findet nicht statt. Die Wahlkommission kann einen eigenen Wahlleiter bestimmen. Der darf dann aber nicht selbst für den Stadtrat kandidieren.

Ein Wahlbezirk muss mindestens 1500 Einwohner umfassen, sagte der amtierende Hauptamtsleiter Heiko Hirsch. In den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wird derweil auch über die Zahl der Wahlbezirke diskutiert. Bislang ist die Stimmungslage in den Orten für mehr Wahlbezirke. Im Gespräch sind bis zu sechs Wahlbezirke, was rein rechtlich problemlos möglich wäre.

Quelle: Volksstimme | Autor & Foto: J. Marten