19.07.2010

“Dafür sorgen, dass es nicht passiert”

Eine Wahlurne im Niederflurbus - diese Kuriosität gab es im November 2009 bei der Bürgeranhörung. Nicht ausgeschlossen, dass es zur Gardelegener Stadtratswahl am 28. November ein ähnliches Bild geben wird.Foto: Archiv/sts

Stadtratswahl: Gemeinden sträuben sich, Kreis schreitet notfalls ein

Der Termin steht fest: Sonntag, 28. November. Fest steht auch, wer mitwählen darf. Nämlich die Bürger nicht nur der jetzigen Stadt Gardelegen, sondern auch aller 18 Gemeinden der Noch-Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark. Doch etliche Bürgermeister und Ratsmitglieder sträuben sich dagegen. Die Kreis-Kommunalaufsicht als Anordnungsbehörde sieht sich jedoch gewappnet.

So eine Wahl ist ein komplizierter Vorgang. Bevor die Wähler ihren Stimmzettel in die Wahlurne stecken können, müssen verschiedene bürokratische Hürden genommen werden.

Da muss zum Beispiel erst die Wahlkommission tagen. Die legt im Fall der Gardelegener Stadtratswahl, die am Sonntag, 28. November, stattfindet, fest, wie viele Wahlbereiche es geben wird. Möglich sind ein, vielleicht sogar sechs Bereiche. Doch mehrere VG-Gemeinden wollen keine Vertreter in diese Wahlkommission entsenden. In einem solchen Fall, so erläutert Verena Barth, Sachgebietsleiterin in der kreislichen Kommunalaufsicht, werde der Kreis Mandatsträger zwangsweise verpflichten.

Doch was passiert, wenn zwangsverpflichtete Kommissionsmitglieder nicht zur Sitzung hingehen? Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens 20 der 38 Mitglieder anwesend sein. Der stillen Hoffnung mancher Gemeinden, durch einen Wahlkommissions-Boykott den Termin der Stadtratswahl platzen zu lassen, schiebt Verena Barth einen Riegel vor: “Wir werden dafür sorgen, dass dies nicht passiert.” Notfalls wohl per Ersatzvornahme: Der Kreis würde dann die Wahlbereiche festlegen, wenn dies die eigentlich dafür zuständige Wahlkommission vor Ort mangels Beteiligung nicht zustande kriegt. Verena Barth weist darauf hin, dass ein Widerstand gegen die Stadtratswahl eigentlich ungesetzlich sei. “Die Gebietsreform ist nun mal vom Landtag beschlossen worden”, so die Sachgebietsleiterin in der Kreisverwaltung. Und der Landtag sei gesetzgebendes Organ.

Auch die Kritik vieler Widerstands-Gemeinden am frühen Zeitpunkt der Stadtratswahl weist sie ab. Denn der Stadtrat wird noch in diesem Jahr gewählt, obwohl das Gebilde selbst erst fünf Wochen später, am 1. Januar 2011, offiziell in Kraft tritt. Dass vor dem Gründungsdatum des neuen Großgebildes Gardelegen – die Hansestadt wird dann flächenmäßig die größte Stadt Sachsen-Anhalts sein – die Abgeordneten bereits gewählt werden, sei “keine neue Erfindung”, betont Verena Barth. Dies habe es auch schon woanders gegeben. Und sei vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, um eine Vakanz zu verhindern. Denn würde eine Stadtratswahl erst nach dem Zustandekommen der neuen Stadtgrenzen vorbereitet, könnte erst Monate später gewählt werden. Das Erstellen eines Haushaltsplanes beispielsweise, für das neue Großgebilde ohnehin kompliziert genug, wäre dann auf Monate hinaus ein Ding der Unmöglichkeit.

Im November 2009, als es die von der Landesregierung angeordnete Bürgeranhörung zur Zwangseingemeindung nach Gardelegen gab, weigerten sich mehrere Gemeinden rings um Gardelegen standhaft, ihre Räume für diesen Urnengang zur Verfügung zu stellen. Der Kreis sprang ein, ließ Busse vorfahren, in denen dann gewählt wurde. Was kaum ein Einwohner tat. Die – ebenfalls vom Kreis zwangsrekrutierten – Wahlhelfer, nämlich Mitarbeiter der Kreisverwaltung, langweilten sich gezwungenermaßen.

Ob sich der Kreis für ein ähnliches Szenario am 28. November, dem Termin der Stadtratswahl, bereits wappnet? “Das ist reine Spekulation”, wehrt Verena Barth ab. Völlig aus der Luft gegriffen wäre ein solches nochmaliges Kuriosum indes nicht: Die 18 Umland-Gemeinden, in deren Räumen der neue Gardelegener Stadtrat gewählt werden soll, sind zu diesem Zeitpunkt noch eigenständig.

Quelle: Altmark Zeitung | Autor & Foto: S. Schmidt